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Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg am 16.12.
by Hanna Poddig 26 Nov '13

26 Nov '13

gerne weiterleiten und veröffentlichen und vorbeikommen... ------------------------------------------------------------------------------ Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression Prozess in Strausberg am 16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht Worum geht’s? Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht. Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten Kriege der Bundeswehr um Rohstoffe, Macht und Einfluss ihren Ursprung mitten in Deutschland nehmen, protestierten Antimilitarist_innen in direkter Nähe zum Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ). Dem Staat war dies von Anfang an ein Dorn im Auge und so verbot er kurzerhand alle Proteste in direkter Umgebung des Militärgeländes. Vier Antimilitarist_innen, die nahe des Truppenübungsplatzes mit dem Auto unterwegs waren, bekamen dies in Form von Bußgeldbescheiden zu spüren. „Die Polizei behauptet, weil wir politische Menschen seien, hätten wir uns dem GÜZ gar nicht erst nähern dürfen. Das Verbot galt aber nur für Versammlungen, nicht für Autofahrten, aber das ist der Polizei offenkundig egal. Die Wehrbereichsverwaltung agiert ganz ähnlich, sie scheint ihre eigenen Zäune und Schranken nicht für relevant zu halten und verfolgt den Aufenthalt außerhalb der Umzäunung auf offen erreichbaren Straßen. Die komplette Verfolgung ist ausschließlich politisch motiviert“, so eine der Betroffenen. Im Sommer2013 wurde in Strausberg einer der vier zu einem Bußgeld verurteilt. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Ganz so einfach machte es sich seine Richter-Kollegin Kube in den anderen laufenden Verfahren nicht und forderte Nachermittlungen bei der Bußgeldbehörde, der Wehrbereichsverwaltung, ein. Jetzt haben zwei der drei weiteren Betroffenen Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekommen. Sie freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und Begleitaktionen rund um den Prozess. Warum ist der Prozess hier…? Militaristische Tradition am Amtsgericht Strausberg Bußgeldverfahren finden nicht am Tatort statt, sondern dort wo die Behörde sitzt, die das Bußgeld erlassen hat. In diesem Fall handelt es sich dabei um die Wehrbereichsverwaltung Ost in Strausberg. Das Amtsgericht Strausberg hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals mit antimilitaristischem Engagement zu tun und hat bewiesen, wessen Interessen es schützt: - 2008 wurde der Totalverweigerer Moritz aus Neumünster vom Amtsgericht Strausberg zu 60 Tagessätzen verurteilt. „Da es zu spät ist mit der Verweigerung eines Krieges anzufangen, wenn er bereits da ist, gehört die Verweigerung gegen die Grundlagen des Militärs unbedingt dazu:die Verweigerung von Befehl und Gehorsam in ‘Friedenszeiten’. Grundlagen, die permanent in dieser Gesellschaft geschaffen werden. Den Autoritäten so oft wie möglich Nein! zu sagen, ist deshalb eine antimilitaristische Aktion.“ so Moritz. - 2010 wurde außerdem der Totalverweigerer Jan-Patrick hier zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, ebenfalls weil er sich den Befehlen der Bundeswehr widersetzt hatte. Der Militärstandort der „Garnisonsstadt“ Strausberg Vor der Reform der Bundeswehr war Strausberg ein sehr bedeutender und auch personalstarker Standort des deutschen Militärs mit langer Militärtradition. Mit der Umstrukturierung hat sich an der Lage in Strausberg vieles verändert. So findet in Zukunft keine Luftwaffenausblidung mehr dort statt und auch die Wehrbereichsverwaltung Ost wird Ende Juni 201 3 aufgelöst. Hinzugekommen ist jedoch das Kommando Heer. Bundeswehrakademie und ein Sanitätszentrum haben weiterhin ihren Sitz in Strausberg. Die Stadt hat einen Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr und in Kommunalwahlkampfprogrammen wird explizit eine Intensivierung der Partnerschaft gefordert. In diesem Klima ist es umso wichtiger, klar und deutlich Stellung zu beziehen gegen eine Politik, die für Profit und Wirtschaftswachstum über Leichen geht. Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung in Strausberg am 16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht Weitere Infos und Flyervorlagen unter krieg.nirgendwo.info

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Fl: Proteste gegen Bundeswehr bei den Nautics
by Hanna Poddig 18 Aug '12

18 Aug '12

---Pressemitteilung---- Als innovativer Arbeitgeber und kinderfreundlich, als Abenteuerclub und Friedensbringer, also insgesamt gewohnt verlogen präsentierte sich die Bundeswehr im Rahmen der Flensburger Nautics am Ostufer der Förde. Antimilitarist_innen protestierten mit Kreide, Transparent und Flugblättern. Gut sichtbar weist ein Schild auf den Beginn des Hausrechtsbereichs der Bundeswehr hin, die sich nicht auf öffentlichem Raum, sondern auf Privatgelände hinter Zäunen der Öffentlichkeit präsentiert. Dort können interessierte Menschen die im Atalanta-Einsatz gegen Piraterie eingesetzte Fregatte Rheinland-Pfalz und das Minenjagdboot Passau bestaunen, sich Landfahrzeuge und Patriotraketensysteme der Bundeswehr sowie Schleudersitze anschauen. „Die Eigendarstellung der Bundeswehr ist entlarvend ehrlich“, so eine Aktivistin. „Die Soldat_innen sehen sich selbst als heldenhafte Krieger. So vergleichen sie beispielsweise stolz den Atalanta-Einsatz mit der namensgebenden griechischen Kampf-Amazone. Bei den Einsätzen gegen Piraterie geht es darum, den Reichtum der Industrienationen gegen Menschen zu verteidigen, deren Lebensgrundlagen wissentlich zerstört wurden und die perspektivlos in ihrer Armut feststecken. Das als menschlich zu verkaufen ist menschenverachtend.“ Kindern schenkt das Aufklärungsgeschwader Immelmann Hochglanzplakate von Kriegsflugzeugen, verkauft werden dort Aufnäher mit dem Slogan „Öfter mal einen runterholen“ und der Karrieretruck versucht, Nachwuchs für die Armeelaufbahn zu rekrutieren. Gegen dieses „Werben für's Sterben“ wendete sich der Protest von Aktivist_innen, die am heutigen Samstag vor dem Eingang zum Privatbereich der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg wird geführt, damit er sich auszahlt. Es gibt keinen humanitären Krieg“ entrollten. In Flugblättern an die Passant_innen erläuterten sie ihre Kritik an den als „Friedenssicherung“ bzw „Friedenserzwingung“ verharmlosten Auslandseinsätzen des deutschen Heeres. Nach wenigen Minuten wurden sie von Uniformierten darauf hingewiesen, wo genau das Hausrecht beginne, damit auch ja kein Flugblatt auf Bundeswehrgelände verteilt würde. Auf bunte Straßenmalkreide auf dem Gelände war die Bundeswehr aber wohl nicht vorbereitet und so verzierten dann auch diverse Sprüche den Asphaltboden vor den Kriegsschiffen. Nach etwa einer Stunde traf die Polizei vor Ort ein und war sichtlich überrascht, Aktivist_innen anzutreffen, die mit dem Versammlungsrecht vertraut waren. Die Beamt_innen behaupteten fälschlicherweise, nicht berechtigt zu sein, Versammlungsanmeldungen entgegen zu nehmen und erteilten offensichtlich rechtswidrige Platzverweise und beschlagnahmten das Transparent. „Wie so oft zeigt sich auch hier, wessen Interessen die Polizei durchsetzt. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten, wird die Bundeswehr vor Protest geschützt. Wir prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen.“, so ein beteiligter Aktivist. Weitere Informationen und Fotos (auch in Druckqualität) unter krieg.nirgendwo.info Rückfragen: 0175/ 9767027 oder krieg(a)nirgendwo.info

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Polizei fühlt sich von “entblößtem Gesäß” verarscht
by Hanna Poddig 19 Jan '12

19 Jan '12

Wir dokumentieren hier einen Brief solidarischer Antimilitarist_innen an die Presse: Liebe Pressevertreterinnen und Pressvertreter, wir wenden uns heute mit diesem persönlichen Anschreiben an Sie, weil uns für unser Anliegen schlicht keine angemessene Form der Darstellung eingefallen ist. Worum es geht? Um etwas so skurriles, dass es uns vermutlich einige nicht glauben werden: Es geht um einen Anarchisten, der vor Gericht steht, weil er die Polizei verarscht hat. „Was meinen die jetzt mit verarscht?“, fragen Sie sich. Naja, wir meinen das wörtlich. Er hat seine Hose ausgezogen und mit seinem Arsch einen Stein berührt auf dem „Polizei“ steht. Da fängt das Problem ja schon an: Jetzt haben wir „Arsch“ geschrieben, was in einer seriösen Pressemitteilung nichts zu suchen hätte. Aber ehrlich, „entblößtes Gesäß“ wie sich das Gericht im erlassenen Strafbefehl ausdrückt, klingt doch nun wirklich weltfremd. Ja, wirklich, das Amtsgericht in Schleswig hat einen Strafbefehl deswegen erlassen. Die verstehen wirklich keinen Spaß. In absehbarer Zeit wird es deswegen also zu einer Verhandlung kommen, denn gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Klar, bei Ihnen gehen unzählige Pressemitteilungen und Meldungen ein und wir hätten eine eben solche verfassen können. So eine bei der im ersten fett gedruckten Absatz schon alles steht und Sie den Text mit Copy-Paste übernehmen können, wenn Sie sich entscheiden sollten zu berichten. Aber wie hätte das aussehen können? Die brave Variante: „Wir sind erschüttert, mit welch hohem Verfolgungsinteresse die Schleswiger Ermittlungsbehörden gegen einen jungen Mann vorgehen, der seine Wut über polizeiliche Misshandlungen herausließ, indem er seine Hose runterließ und mit entblößtem Gesäß über einen Stein wischte, auf dem neben dem Schriftzug „Polizei“ auch das Landeswappen des Landes Schleswig-Holstein eingemeißelt war. Angesichts der zuvor in Gewahrsam erlittenen Polizeiwillkür erscheint es uns unverhältnismäßig, dieses Verhalten strafrechtlich zu verfolgen.“ Klar, das stimmt alles so, aber, ganz ehrlich, klingt es bei den meisten von uns doch eher so: „Einen Strafbefehl wegen „Verunglimpfung des Staates“ zu bekommen begreifen wir als Lob. Einem Staat Geringschätzung entgegenzubringen, in dem es beispielsweise verboten ist, die Nationalflagge als schwarz-rot-gelb zu bezeichnen, der Kriege führt, Atomkraftwerke betreibt und Menschen einsperrt, erscheint uns logisch, wenn nicht sogar notwendig.“ Und jetzt geht in unserem Hinterkopf die Warnleuchte an: Dürfen wir das überhaupt schreiben? Ist das noch von der sogenannten „Meinungsfreiheit“ gedeckt oder schon wieder in sich eine Straftat? Als hätten wir nicht schon genug mit Gerichten zu tun. Immerhin ist diese ganze Auseinandersetzung ja auch im Rahmen eines Gerichtsprozesses geschehen. Weil die Bahn Schadenersatz fordert von einer Aktivistin, die mit einer Ankettaktion 2008 einen Militärtransport aufgehalten hat. Sie stand in Schleswig vor Gericht und wir waren auch dort, um sie solidarisch zu unterstützen. Nur wurde ein Teil von uns einfach nicht reingelassen. Unddas obwohl der Prozess doch öffentlich sein sollte. Stattdessen wurden die Leute dann aus dem Gebäude geworfen und auf die Polizeiwache verschleppt. Und das dann Folgende kennen Sie ja schon… Sollte der Fall Sie amüsieren, finden Sie weitere Informationen auf unserer Homepage. Sollten Sie sich für den Fall darüber hinaus interessieren, freuen wir uns über Rückfragen.

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solidarische Antimilitaristen in Schleswig vor Gericht
by Hanna Poddig 12 Jan '12

12 Jan '12

Hallo, Im Rahmen eines Prozesses gegen mich in Schleswig (es ging um Schadenersatzforderungen der Bahn wegen einer antimilitaristischen Ankettaktion 2008, siehe http://krieg.nirgendwo.info/2011/02/25/oberlandesgericht-schleswig-verurtei…) kam es zu Auseinandersetzungen mit Justizangestellten und Polizei, u.a. weil Menschen willkürlich an der Teilnahme am Prozess gehindert wurden. In der Folge haben drei solidarische Antimilitaristen Strafbefehle erhalten und es wird zu Prozessen vor dem Amtsgericht Schleswig kommen. Nähere Infos zu den Vorwürfen: http://krieg.nirgendwo.info/2011/12/25/antimil-gleisblockade-polizei-sl-tri… Einen Prozesstermin gibt es noch nicht, ich werde eine weitere Infomail herumschicken, sobald der Termin steht. Wir haben Flyer erstellt, die auf die laufenden verfahren hinweisen. Ihr könnt die entweder runterladen und selber drucken (krieg.nirgendwo.info/files/flyer_weniger_grau.pdf) oder bei uns bestellen- wir freuen uns, wenn ihr welche verteilen mögt und schicken gerne Flyer per Post zu euch. Einfach Adresse und Stückzahl und dann bekommt ihr einen Brief von uns. Liebe Grüße, Hanna

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Revisison abgelehnt- Antimilitaristin rechtskräftig verurteilt
by Hanna Poddig 13 Jul '11

13 Jul '11

Das Urteil im Strafverfahren gegen die 25jährige Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen angekettet und damit die Weiterfahrt eines Transportzuges der Bundeswehr verzögert hatte, ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Schleswig verwarf die Berufung gegen das Urteil des Flensburger Landgerichts. Im Februar 2008 gelang es einer kleinen Gruppe Aktivist_innen nahe Husum einen mit Rüstungsgütern beladenen Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver zu stoppen. „Mit der Ankettaktion und einer Sitzblockade demonstrierten wir gegen die sogenannten Auslandseinsätze und die Existenz einer Armee, die kapitalistische Interessen weniger auf Kosten vieler durchsetzt und verteidigt“, so eine der Beteiligten. Nachdem das Amtsgericht Husum die Friedensaktivistin zu 120 Tagessätzen Geldstrafe wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung verurteilt hatte, reduzierte das Landgericht Flensburg die Strafhöhe auf 90 Tagessätze, blieb aber im Wesentlichen bei der Einschätzung, dass es sich um eine strafbare Handlung gehandelt habe. Am Urteil beteiligt war als Schöffenrichter auch ein Bundeswehrangehöriger. Gegen diese Schöffenauswahl wendete sich die Angeklagte im Prozess mit einem Ablehnungsgesuch und nach dem Prozess mit der Revision, doch beides wurde verworfen. „Dass ein Angestellter der Bundeswehr als Richter in einem Prozess gegen eine Antimilitaristin auftreten darf, zeigt die Voreingenommenheit der Gerichte. Wenn ich für die Abschaffung der Bundeswehr demonstriere, kann es keine in dieser Frage unbefangenen Bundeswehrangehörigen geben, das Gegenteil zu behaupten ist absurd“, so Hanna Poddig. „Mir bleibt nun nur noch der Weg vor das Verfassungsgericht“, so Poddig weiter. Im Zivilstreit mit der DB Netz, die 14 000 Euro Schadenersatz für Gleisarbeiten fordert, hat sich die Aktivistin nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, sie sei schadenersatzpflichtig, ebenfalls an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Ihrer Einschätzung nach hätte die demonstrative Aktion als Versammlung anerkannt und behandelt werden müssen. Ohne eine Auflösungsverfügung bestehe keine Pflicht, sich aus dem Gleisbereich zu entfernen und eine solche Auflösungsverfügung habe es nicht gegeben. Ein Fachgutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Aktivistin in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde durch die bisherigen Entscheidungen der Gerichte, es bleibt nun also abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheidet. Darüber hinaus stehen auch den drei weiteren an der Aktion beteiligten Aktivist_innen Strafverfahren wegen Beihilfe und zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit veolia/ Nordostseebahn wegen Schadenersatz für den Schienenersatzverkehr bevor. „Offensichtlich versuchen Staat und Bahn mit einer Fülle von Verfahren und Vorwürfen einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Die Gerichte vertreten in dieser zunehmend militarisierten Gesellschaft vorrangig die Interessen der bundesdeutschen Angriffs-Armee“ so ein Angeklagter. Weitere Informationen: Hanna Poddig, 0175/9767027 hanna.poddig(a)gmx.de krieg.nirgendwo.info

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