[Antimilitarismus-info] Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg am 16.12.
Hanna Poddig
hanna at nirgendwo.info
Di Nov 26 00:06:11 CET 2013
gerne weiterleiten und veröffentlichen und vorbeikommen...
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Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression
Prozess in Strausberg am 16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht
Worum geht’s?
Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten
zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht.
Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp
statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten Kriege der
Bundeswehr um Rohstoffe, Macht und Einfluss ihren Ursprung mitten in Deutschland
nehmen, protestierten Antimilitarist_innen in direkter Nähe zum
Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ). Dem Staat war dies von Anfang an ein Dorn
im Auge und so verbot er kurzerhand alle Proteste in direkter Umgebung des
Militärgeländes. Vier Antimilitarist_innen, die nahe des Truppenübungsplatzes
mit dem Auto unterwegs waren, bekamen dies in Form von Bußgeldbescheiden zu
spüren. „Die Polizei behauptet, weil wir politische Menschen seien, hätten wir
uns dem GÜZ gar nicht erst nähern dürfen. Das Verbot galt aber nur für
Versammlungen, nicht für Autofahrten, aber das ist der Polizei offenkundig
egal. Die Wehrbereichsverwaltung agiert ganz ähnlich, sie scheint ihre eigenen
Zäune und Schranken nicht für relevant zu halten und verfolgt den Aufenthalt
außerhalb der Umzäunung auf offen erreichbaren Straßen. Die komplette
Verfolgung ist ausschließlich politisch motiviert“, so eine der Betroffenen.
Im Sommer2013 wurde in Strausberg einer der vier zu einem Bußgeld verurteilt.
Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete
Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal
und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort
bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben. Gegen das Urteil wurde
Rechtsbeschwerde eingelegt.
Ganz so einfach machte es sich seine Richter-Kollegin Kube in den anderen
laufenden Verfahren nicht und forderte Nachermittlungen bei der
Bußgeldbehörde, der Wehrbereichsverwaltung, ein. Jetzt haben zwei der drei
weiteren Betroffenen Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekommen.
Sie freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und
Begleitaktionen rund um den Prozess.
Warum ist der Prozess hier…?
Militaristische Tradition am Amtsgericht Strausberg
Bußgeldverfahren finden nicht am Tatort statt, sondern dort wo die Behörde
sitzt, die das Bußgeld erlassen hat. In diesem Fall handelt es sich dabei um
die Wehrbereichsverwaltung Ost in Strausberg. Das Amtsgericht Strausberg hatte
in der Vergangenheit bereits mehrmals mit antimilitaristischem Engagement zu
tun und hat bewiesen, wessen Interessen es schützt:
- 2008 wurde der Totalverweigerer Moritz aus Neumünster vom Amtsgericht
Strausberg zu 60 Tagessätzen verurteilt. „Da es zu spät ist mit der
Verweigerung eines Krieges anzufangen, wenn er bereits da ist, gehört die
Verweigerung gegen die Grundlagen des Militärs unbedingt dazu:die Verweigerung
von Befehl und Gehorsam in ‘Friedenszeiten’. Grundlagen, die permanent in
dieser Gesellschaft geschaffen werden. Den Autoritäten so oft wie möglich Nein!
zu sagen, ist deshalb eine antimilitaristische Aktion.“ so Moritz.
- 2010 wurde außerdem der Totalverweigerer Jan-Patrick hier zu 50 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt, ebenfalls weil er sich den Befehlen der Bundeswehr
widersetzt hatte.
Der Militärstandort der „Garnisonsstadt“ Strausberg
Vor der Reform der Bundeswehr war Strausberg ein sehr bedeutender und auch
personalstarker Standort des deutschen Militärs mit langer Militärtradition.
Mit der Umstrukturierung hat sich an der Lage in Strausberg vieles verändert.
So findet in Zukunft keine Luftwaffenausblidung mehr dort statt und auch die
Wehrbereichsverwaltung Ost wird Ende Juni 201 3 aufgelöst. Hinzugekommen ist
jedoch das Kommando Heer. Bundeswehrakademie und ein Sanitätszentrum haben
weiterhin ihren Sitz in Strausberg. Die Stadt hat einen Patenschaftsvertrag
mit der Bundeswehr und in Kommunalwahlkampfprogrammen wird explizit eine
Intensivierung der Partnerschaft gefordert.
In diesem Klima ist es umso wichtiger, klar und deutlich Stellung zu beziehen
gegen eine Politik, die für Profit und Wirtschaftswachstum über Leichen geht.
Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung in Strausberg am
16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht
Weitere Infos und Flyervorlagen unter krieg.nirgendwo.info
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