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Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression Prozess in Strausberg am 16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht
Worum geht’s? Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht. Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten Kriege der Bundeswehr um Rohstoffe, Macht und Einfluss ihren Ursprung mitten in Deutschland nehmen, protestierten Antimilitarist_innen in direkter Nähe zum Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ). Dem Staat war dies von Anfang an ein Dorn im Auge und so verbot er kurzerhand alle Proteste in direkter Umgebung des Militärgeländes. Vier Antimilitarist_innen, die nahe des Truppenübungsplatzes mit dem Auto unterwegs waren, bekamen dies in Form von Bußgeldbescheiden zu spüren. „Die Polizei behauptet, weil wir politische Menschen seien, hätten wir uns dem GÜZ gar nicht erst nähern dürfen. Das Verbot galt aber nur für Versammlungen, nicht für Autofahrten, aber das ist der Polizei offenkundig egal. Die Wehrbereichsverwaltung agiert ganz ähnlich, sie scheint ihre eigenen Zäune und Schranken nicht für relevant zu halten und verfolgt den Aufenthalt außerhalb der Umzäunung auf offen erreichbaren Straßen. Die komplette Verfolgung ist ausschließlich politisch motiviert“, so eine der Betroffenen. Im Sommer2013 wurde in Strausberg einer der vier zu einem Bußgeld verurteilt. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Ganz so einfach machte es sich seine Richter-Kollegin Kube in den anderen laufenden Verfahren nicht und forderte Nachermittlungen bei der Bußgeldbehörde, der Wehrbereichsverwaltung, ein. Jetzt haben zwei der drei weiteren Betroffenen Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekommen. Sie freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und Begleitaktionen rund um den Prozess.
Warum ist der Prozess hier…? Militaristische Tradition am Amtsgericht Strausberg Bußgeldverfahren finden nicht am Tatort statt, sondern dort wo die Behörde sitzt, die das Bußgeld erlassen hat. In diesem Fall handelt es sich dabei um die Wehrbereichsverwaltung Ost in Strausberg. Das Amtsgericht Strausberg hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals mit antimilitaristischem Engagement zu tun und hat bewiesen, wessen Interessen es schützt: - 2008 wurde der Totalverweigerer Moritz aus Neumünster vom Amtsgericht Strausberg zu 60 Tagessätzen verurteilt. „Da es zu spät ist mit der Verweigerung eines Krieges anzufangen, wenn er bereits da ist, gehört die Verweigerung gegen die Grundlagen des Militärs unbedingt dazu:die Verweigerung von Befehl und Gehorsam in ‘Friedenszeiten’. Grundlagen, die permanent in dieser Gesellschaft geschaffen werden. Den Autoritäten so oft wie möglich Nein! zu sagen, ist deshalb eine antimilitaristische Aktion.“ so Moritz. - 2010 wurde außerdem der Totalverweigerer Jan-Patrick hier zu 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, ebenfalls weil er sich den Befehlen der Bundeswehr widersetzt hatte.
Der Militärstandort der „Garnisonsstadt“ Strausberg Vor der Reform der Bundeswehr war Strausberg ein sehr bedeutender und auch personalstarker Standort des deutschen Militärs mit langer Militärtradition. Mit der Umstrukturierung hat sich an der Lage in Strausberg vieles verändert. So findet in Zukunft keine Luftwaffenausblidung mehr dort statt und auch die Wehrbereichsverwaltung Ost wird Ende Juni 201 3 aufgelöst. Hinzugekommen ist jedoch das Kommando Heer. Bundeswehrakademie und ein Sanitätszentrum haben weiterhin ihren Sitz in Strausberg. Die Stadt hat einen Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr und in Kommunalwahlkampfprogrammen wird explizit eine Intensivierung der Partnerschaft gefordert. In diesem Klima ist es umso wichtiger, klar und deutlich Stellung zu beziehen gegen eine Politik, die für Profit und Wirtschaftswachstum über Leichen geht.
Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung in Strausberg am 16.12. um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht
Weitere Infos und Flyervorlagen unter krieg.nirgendwo.info